Taten statt leere Worte in der Klimadiskussion
Die Versorgungssituation mit Strom wird zunehmend schwierig. Die Schweizer Politik hat die Hausaufgaben nicht gemacht und wir stehen nach einem verlorenen Jahrzehnt in der Energiepolitik vor den echt kniffligen Fragen. Es wird zu wenig in die Produktion investiert, zu hohe staatliche Abgabelasten bezahlt sowie ein fehlgeleiteter Subventionstourismus gefördert. Nur ein neues Strommarktdesign kann Investitionen auslösen und damit das oberste Gut einer guten Energiepolitik – die Versorgungssicherheit – garantieren.
In der Energiepolitik muss endlich über Versorgungssicherheit statt Subventionstourismus gesprochen werden.
Die ausländischen Stromprodukte sind politisch künstlich so tief gehalten, dass die Schweiz nicht mehr konkurrenzfähig produzieren kann. Wir “importieren” heute also diese Billigpreise aus dem Ausland und darunter leiden alle unsere Produktionsformen. Die Energiestrategie 2050 bietet hier nirgends eine Lösung. Im Gegenteil: Mit dem nochmals ausgeweiteten und deutlich höheren Subventionsniveau (1.3 Milliarden CHF pro Jahr) führt die Energiestrategie 2050 zu einer Zementierung von Strukturen und grosser Subventionsabhängigkeit ohne den Fokus Versorgungssicherheit. Es wird teurer Strom subventioniert, der im Sommer zu nutzlosen Überschüssen führt, das Netz unnötig belastet und im Winter nichts liefert. Das sind keine guten Voraussetzungen für einen künftigen funktionierenden Strommarkt. Wir brauchen andere Lösungen mit klaren Zielen und konkreten Massnahmen.
Ziele
- Versorgungssicherheit über das ganze Jahr garantieren
- Wirtschaftlichkeit der Massnahmen berücksichtigen
- Planbarkeit & Rechtssicherheit für Investitionen herstellen
- Emissionen (CO2) minimieren
- Markteingriffe klein halten und Märkte liberalisieren
- Internationale Kompatibilität gewährleisten
Massnahmen
- Versorgungssicherheit adressieren: Verfügbarkeits-Reserven im kritischen Winterhalbjahr sind zu stärken. Wenn jemand eine Reserve für die versorgungskritischen Monate (oft Februar bis April) vorhält, soll das abgegolten werden.
- Endkundenmarkt im Strombereich vollständig öffnen: Nur mit einem offenen Strommarkt können neue Stromprodukte zusammen mit intelligenten Mess- und Steuersystemen entstehen. Dieser Schritt ist nötig, um überhaupt am EU-Strombinnenmarkt teilzunehmen. Mit dem neuen Strommarkt sollte die Chance genutzt werden, kleinräumige und historisch gewachsene Strukturen zu bereinigen. Macht es Sinn, dass es in der Schweiz über 600 Verteilnetzbetreiber gibt?
- Abgabelasten senken: Die Schweizer Wasserkraft ist im Vergleich zum Ausland viel zu teuer, weil die Abgaben zu hoch sind. Der Wasserzins ist massvoll zu senken, damit die Wasserkraft wettbewerbsfähiger wird und sich grosse Investitionen in die Produktion auf lange Dauer wieder lohnen.
- Subventions-Giesskanne beenden: Die KEV hat hinsichtlich Versorgungssicherheit übers ganze Jahr keinen Beitrag geleistet. Sie ist gemäss Gesetz so rasch wie möglich abzuschaffen.
