Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Klima- und Energiepolitik mit Weitsicht

Regional & international gezielt umsetzen statt ständig blockieren

Meine Äusserungen zum Thema in der Sendung “Club” auf SRF vom 22. Oktober 2019

Die Schweiz beschritt bisher einen erfolgreichen klimapolitischen Weg. Während in unserem Land der gesamte Produktionsindex verglichen mit 1990 um das 5-fache gestiegen ist, nahm der CO2-Ausstoss in der gleichen Zeitspanne 10% ab und der Energieverbrauch blieb konstant. Noch eindrücklicher ist dieser Befund, wenn man betrachtet, dass die Bevölkerung um 25% und die Wohnfläche um 40% gewachsen sind. Wie ist das möglich?

Dass die Schweiz es geschafft hat, die Wirtschaftsleistung vom CO2-Ausstoss und Gesamtenergieverbrauch zu entkoppeln, sollte auch in anderen Ländern Schule machen.

Dank klugen Anreizen statt sturer Verbotspolitik haben tausende von Unternehmen bereits gezielt investiert und CO2 gespart. Sei dies im Gebäudebereich oder die Industrie über die Energieagentur der Wirtschaft. Bei den Gebäuden ist darauf hinzuweisen, dass mit dem neuen Energiegesetz steuerliche Abzüge geltend gemacht werden können, sofern energetisch saniert wird. So sieht eine in allen drei Dimensionen nachhaltige Lösung aus. Der Teufel steckt im Detail. Eine steuerliche Abzugsfähigkeit ist nicht nur über das Erreichen von Gebäude-Standards zu definieren. Kleinere und kostengünstige Investitionen sind oft genauso wirksam, auch wenn kein Standard erreicht wird.

Konkrete Investitionen in CO2-neutrale Energien scheitern an Einsprachen

Bei der Stromproduktion haben wir aktuell den klaren Vorteil, dass der Mix aus Wasserkraft und Kernenergie keine zusätzlichen CO2-Belastungen ergibt. Energiepolitisch wandert die Schweiz leider auf einem Trampelpfad. Sind Investitionen erst einmal freigegeben, verhindert oftmals die fünfte Landessprache – die Einsprache – wertvolle Projekte. Deshalb braucht es eine Gleichstellung der Interessen der Wasserkraft mit der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung. Vor allem im Winterhalbjahr wird der Strom zunehmend knapp. Absolut prioritär zu behandeln sind der Bau von Energieinfrastrukturen wie Wasserkraft, Speichern, Transformatoren und Stromnetzen. Die Energiestrategie 2050 liefert hier leider keine Lösungen. Wir arbeiten im Parlament im Kontext eines neuen Strommarkt Designs an diesen Baustellen.

International mit einem Franken möglichst viel CO2 sparen

Neu gelten die sehr ambitionierten CO2 Reduktionsziele nach dem Pariser Klimaabkommen. Das ist nur zu erreichen, wenn wir auch Reduktionsmassnahmen im Ausland flexibel zulassen. Gerade in Ländern wie China, Indien oder in anderen Weltregionen steigt der CO2-Ausstoss massiv an. Mit dem eingesetzten Franken ist möglichst viel CO2 zu sparen. Ein Export orientiertes Land, das jeden zweiten Franken im Ausland verdient, hat die Pflicht, global CO2 zu reduzieren. Dass die Schweiz es geschafft hat, die Wirtschaftsleistung vom CO2-Ausstoss und Gesamtenergieverbrauch zu entkoppeln, sollte auch in anderen Ländern Schule machen.