Justiz und Polizei

Selbstbestimmung ohne Selbstzerstörung

Internationale Abkommen sind für die Schweiz – welche keine Weltmacht ist – zentral. NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative!

Innovation, Freiheit, Zuverlässigkeit, Kompetenz, Sorgfalt, Vielfalt, Offenheit und Sicherheit. Das sind die Schlüsselwerte des weissen Kreuzes auf rotem Grund.

Gesellschaftlich wie wirtschaftlich geht unser Land erhobenen Hauptes durch die Welt, ohne dabei laute Töne zu spucken. Kurz: Wir werden im Ausland um unsere Erfolge, Identität und das vorzügliche Funktionieren des Zusammenlebens beneidet. «Gute Rahmenbedingungen» sind in der Schweiz nicht bloss Worthülsen, die auf der vorletzten Folie von Präsentationen kurz vor der obligaten Fragerunde erscheinen. Nein, im Gegenteil. Verschiedenste ausländische Delegationen statten unserem Land immer wieder Besuche ab um von uns zu lernen:

  • Das Berufsbildungssystem, das tiefe Jugendarbeitslosigkeit und neugierige sowie mitdenkende Arbeitnehmende hervorbringt, ist ein Erfolg des weitsichtigen Unternehmertums.
  • Schweizer Infrastrukturprojekte wie der neue Gotthard-Basistunnel sind der Albtraum von Verkehrsministern anderer Länder, welche nicht einmal einen Bahnhof oder eine Gleisstrecke unterhalten, geschweige denn umbauen können.

Ohne ein feines Netz von internationalen Handelsbeziehungen in Europa und im Rest der Welt, könnte unser exportorientierter Werkplatz – der Brotkorb der Schweiz – seine Produkte weltweit nicht erfolgreich handeln. Selbstbestimmt und in freier Entscheidung geht unser Land genau deshalb geschickt internationale völkerrechtliche Abkommen ein:

Hier erklären Parlamentarier die Wichtigkeit internationaler völkerrechtlicher Verträge für die Schweiz:

  • Rechtssicherheit in Handelsbeziehungen mit anderen Ländern
  • Geistiges Eigentums schützen
  • Zugang zu ausländischen Arbeitskräften
  • Beteiligung an internationaler Spitzen-Forschung
  • Land- und Luftverkehr ohne Hindernisse in alle Himmelsrichtungen
  • Doppelte Besteuerungen von international tätigen Firmen vermeiden
  • Unnötige Handelshemmnisse für KMU und Grossfirmen abbauen
  • Angemessener Schutz der einheimischen Landwirtschaft in Freihandelsabkommen
  • International gültige Regeln für den Asylvollzug
  • Versorgungssicherheit dank Einbindung in internationale Stromversorgung
  • Grenzschutz und Kenntnis von international ausgeschriebenen Kriminellen

Diese und andere internationale Abkommen sind für die Schweiz – welche keine Weltmacht ist – zentral. Wer mit uns Verträge schliesst, kann sich auf uns verlassen. Wir halten unser Wort. Wir sind verlässlich. Wir sind souverän.

Für mich bedeutet Souveränität, selbstbestimmt zu sein.

Selbstbestimmt können wir Probleme in internationalen Beziehungen lösen. Wer jedoch alles auf den Kopf stellt und alle völkerrechtlichen Verträge per Definition absägt, führt die Schweiz in eine riesige Unsicherheit. Deshalb ist die selbstzerstörerische Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» klar abzulehnen.

Selbstbestimmung geht ohne Selbstzerstörung!