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Neue SRG-Konzession: Das Ganze halt!

Zuerst die künftige Medienpolitik bestimmen, bevor die SRG eine komplett neue Konzession erhält

«Geschwindigkeit ist gut, sofern die Richtung stimmt.» Diese alte Rennfahrer-Weisheit hat nichts an Aktualität eingebüsst. Gerade in Bezug zur verkorksten Medienpolitik des Bundes ist sie goldrichtig.

Scheibchenweise werden im Bereich der künftigen Regulierung der Medienpolitik voreilig Tatsachen geschaffen. Bereits mit der kürzlichen Verordnungsänderung zum Radio- und Televisions-Versorgungsgesetz (RTVG) wurde der SRG u.a. zielgruppenspezifische Werbung ermöglicht. Nun soll bereits eine neue Konzession der SRG in Kraft treten. Dies, obwohl die gesetzliche Grundlage und der Inhalt zur künftigen Medienpolitik noch immer nicht diskutiert und bestimmt wurden. Die Zeichen stehen klar auf Ausdehnung der SRG. Dies ist entgegen allen Versprechungen und Beteuerungen der SRG-Führung im jüngsten Abstimmungskampf.

Das Tempo ist hoch, ohne dass die Richtung stimmt. „Das Ganze halt!“

Ausdehnung SRG und Angleichung an Privatmedien ist falsch

Eine Ausdehnung der SRG und weniger Abgrenzung zu privaten Medienanbietern ist der falsche Weg. Umso unverständlicher ist es, dass die SRG ausgerechnet als erstes Projekt den Abbau der Abteilung Information in Bern vorantreibt. Das ist sowohl staatspolitisch als auch publizistisch falsch. Information, Inland, Ausland, Politik, Wirtschaft, usw. sind für die SRG zentrale Pfeiler des Service Public, die nie zur Diskussion standen. Jetzt soll alles an einem Ort in Zürich konzentriert werden und die anderen Landesteile gehen leer aus. Im Gegenteil sollte z.B. die gesamte politische Berichterstattung (Arena, Abstimmungsstudios,…) sowie das Kompetenzzentrum Information am Ort des Geschehens in der Hauptstadtregion als Brücke zwischen Deutsch- und Westschweiz stattfinden.

Das SRG-Kompetenzzentrum Information gehört nach Bern!

Um die Kurve zu kriegen und die Fahrt fortzusetzen, sind folgende Punkte zu verbessern:

  • Die bisherige SRG-Konzession ist maximal bis ins Jahr 2022 zu verlängern. Gemachte Versprechungen für eine Redimensionierung der SRG, namentlich im Unterhaltungsbereich, gilt es nun umzusetzen.
  • Es braucht kein neues Mediengesetz, sondern vielmehr eine Deregulierung, welche im Rahmen einer Teilrevision des RTVG stattfinden kann. Eine Regulierung und Subventionierung des Internets, wie es das Mediengesetz anstrebt, wäre falsch und hemmt die Innovation.
  • Eine zusätzliche Ausweitung des SRG-Angebots im Online-Bereich gräbt den privaten Medienanbietern das Wasser ab. Im Online-Bereich soll die SRG ihre vom
  • Gebührenzahler bezahlten audiovisuellen Inhalte verbreiten können. Dabei darf aber kein journalistisches Komplettangebot im Vordergrund stehen, sondern eine qualitativ hochstehende Audio- und Videothek. Ebenfalls kann die SRG ihre Produktionen als Live-Streams anbieten.
  • SRG-Inhalte sind als «Shared Content» den privaten Medien zur Verfügung zu stellen.
  • Es ist zu prüfen, wie die SRG-Sender besser zusammen funktionieren können. So ist z.B. die Anzahl Radio- und Fernsehsender pro Region zu überdenken. Für den Radiobereich heisst das, dass einige Formate von privaten Radioanbietern angeboten werden sollen, wo dies Sinn macht und die Qualität stimmt.
  • Das Radiosponsoring der SRG-Formate ist aufzuheben. Diese Werbeeinnahmen gehören den Privatradios. Zudem entstehen momentan immer grossflächigere DAB-Layer und IP-Verbreitung, wo Werbekunden mit den Privatradios vermehrt sprachregionale Werbeformen erarbeiten können.
  • Die SRG muss aus der Vermarktungsplattform Admeira aussteigen.

Es gibt viel zu tun. Die inhaltliche Ausrichtung der SRG braucht Korrektur, sonst gibt es einen unschönen Abflug zulasten der Medienvielfalt in der Schweiz. Es ist gut, dass die zuständige Kommission des Nationalrates das gleich beurteilt.

Medienmitteilung der FDP zum Mediengesetz vom 21.06.2018

Vernehmlassung der FDP zur SRG-Konzession vom 04.04.2018

Positionspapier der FDP zur Medienpolitik vom 13.01.2018