Der Deal von Mitte-Links ist ein typischer Kuhhandel: 16 Milliarden Franken – 11 Milliarden für die Armee, 5 Milliarden für die Ukraine – sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Dieser «faule Armee-Ukraine-Kompromiss» kam nur zustande, weil die Politik immer mehr auf Durchwursteln setzt, statt die anstehenden Aufgaben entschlossen anzugehen.
In diesem Fall können diese Dinge nicht miteinander verknüpft werden. Sie gehören schlicht nicht zusammen. Zudem ist es nicht hinnehmbar, die Schuldenlast und die drohenden Zinszahlungen kommenden Generationen aufzubürden. Die Schuldenbremse existiert genau aus dem Grund, um solide zu wirtschaften, was unser Land so erfolgreich macht. Eine Aushebelung dieses Instruments ist nach Aussagen des Bundesrates zudem widerrechtlich. Dank der Schuldenbremse konnten wir beispielsweise in der Corona-Zeit zweistellige Milliardenbeträge an Hilfsgeldern bereitstellen und die Schweiz war in dieser Krisensituation handlungsfähig.
Unbestritten ist, dass die Armee mehr Geld benötigt. Allerdings wurden diese Mittel über Jahrzehnte hinweg entgegen meiner Haltung im Bundesbudget immer weiter gekürzt. Die Finanzierung der Armee muss solide und über das normale Budget erfolgen. Nur weil es finanzielle Begehrlichkeiten gibt und die Schuldenbremse wirklich wirkt, dürfen wir nicht anfangen, dieses Instrument auszuhebeln.
Beim Wiederaufbau der Ukraine ist zuerst die Frage zu stellen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um finanzielle Mittel bereitzustellen. Und wenn ja, in welchem Umfang und für welche konkreten Massnahmen das Geld eingesetzt werden soll. Diese Mittel fliessen grösstenteils ins Ausland. Aber wohin genau? Fliessen sie direkt in die Wiederaufbauhilfe? Sind es Infrastrukturbeiträge? Gibt es Möglichkeiten für Schweizer Unternehmen, direkt in der Ukraine damit zu arbeiten? In der Ukraine herrscht Korruption: Welche Risiken gehen wir in Bezug auf Veruntreuung ein? Man weiss es nicht. Deshalb ist es unseriös, einfach fünf Milliarden einzustellen, ohne klaren Plan, was damit geschehen soll.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen ähnlichen Deal von Mitte-Links: die Verknüpfung von zusätzlichen Einnahmen für die AHV und einer Revision der Unternehmensbesteuerung.
Typische Kuhhändel sind keine überzeugenden Lösungen. Das darf nicht zur politischen Kultur der Schweiz werden.
Gewirkt hat diese Fehlkonstruktion nicht. Die AHV-Finanzierung ist nicht nachhaltig gesichert. Ebenso konnte nicht verhindert werden, dass die 13. AHV-Rente abgelehnt wurde. Die neue Unternehmensbesteuerung war lediglich ein kleiner Schritt.
Die Politik muss dringend wieder lernen, vorausschauend zu handeln und sich weniger von populistischen und opportunistischen Strömungen leiten lassen. Das gilt nicht nur für die Sicherheit, sondern gerade auch für die Energiepolitik. Mehr Weitsicht und Überzeugung und weniger Kuhhändel.
