Wir sind gesättigt, uns droht ein Regulierungs-Tsunami – wir brauchen ein Fitness-Programm
An den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz haben wir uns in den letzten Jahren gewöhnt. Mit den aktuellen Aussichten ist diese Gewohnheit gefährlich. Schon im vergangenen Jahr im August titelte «Der Spiegel»:
«Wirtschaftsaussichten so schlecht wie seit acht Jahren nicht mehr»
Das muss uns zu denken geben. Die Gründe für den weltweiten Abschwung sind klar und deutlich – eine Auswahl:
- Handelskrieg USA-China mit gezielten protektionistischen Tendenzen
- Abkühlung der Weltwirtschaft aufgrund des Corona-Virus
- Brexit, dessen definitive Lösung noch aussteht
- Euro-Schwäche und Franken-Stärke erschwert den Export in die EU
- Hong Kong als wichtiger Absatzmarkt der Schweiz wackelt aufgrund politischer Spannungen
- Neue Steuer-Regulierungen der OECD werden den Wirtschafts-Platz Schweiz unter Druck setzen
- Bürokratie lähmt die Schweizer KMU
Schleichend hat sich unser Standort verschlechtert, was z.B. dazu führt, dass internationale Unternehmen zunehmend in andere Länder ziehen statt in die Schweiz. Eine kürzlich erschienene Übersicht mit dem Titel «SWITZERLAND WAKE UP» ist ernsthaft! In der Wettbewerbsfähigkeit ist die Schweiz gemäss Weltbank innerhalb von 10 Jahren vom 21. auf den 36. Platz abgerutscht.
Drohender Regulierungs-Tsunami
Keine Moratorien, keine neuen Haftungsregeln für Unternehmen, kein Dammbruch in der Klimapolitik
Neue Regulierungen und Abgaben sind zu vermeiden. Technologiefeindliche Regulierungswünsche wie beim 5G-Mobilfunk, Moratorien aller Art, Frauenquoten, Lohnpolizei, neue Abgaben in allen Politikbereichen, neue Digitalsteuern, neue Haftungsregelungen für international tätige Unternehmen usw. werden dem Erfolgsmodell Schweiz in dieser Situation schaden. Zudem ist darauf zu achten, dass trotz aller Emotionalität im Bereich der Klimapolitik in den Beratungen zum CO2-Gesetz nicht sämtliche Dämme brechen. In der hitzigen Klimadebatte droht ein echter Regulierungs-Tsunami, der über Jahrzehnte viel Schaden und Milliarden-Kosten ohne Nutzen anrichten kann.
Fitnessprogramm für die Schweiz mit 9 Trainingseinheiten:
- Neue Freihandelsabkommen mit interessanten Staaten wie den USA oder den Mercosur-Staaten abschliessen
- Zölle reduzieren
- Teilnahme am neuen Forschungsprogramm der EU Horizon Europe sichern und mit Grossbritannien für den Fall eines völlig ungeregelten Brexit ein separates Programm aufstellen
- Infrastrukturen verbessern und Technologien wie 5G-Mobilfunk mit deutlich höheren Anlagegrenzwerten umsetzen
- Versorgungssicherheit im Strombereich stärken, Markt öffnen und koppeln mit dem EU-Strommarkt
- Die staatlich basierte e-ID rasch einführen, damit Geschäftstätigkeiten administrativ massiv vereinfacht werden
- Einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer in der Grössenordnung von 5%-6% einführen
- Mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten wie USA, China, Korea,… zulassen
- Staatsnahe Unternehmen in klar privaten Märkten in die Schranken weisen
Die Schweiz muss die Regulierungsflut stoppen, die uns allmählich zu ersticken droht. Was wir generell brauchen sind Freiräume, Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastrukturen sowie die Erschliessung neuer Märkte. Nur so werden wir wieder fit, bleiben wir hartnäckig.
