Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Energie“strategie“ auf Abwegen

Milliarden teures Bürokratie-Monster mit weniger Versorgungssicherheit

Es ist bekannt, dass in der Energie“strategie“ 2050 Ziele formuliert werden, die nicht einmal zur Hälfte erreicht werden können und auch deren Kosten bleiben grösstenteils im Dunkeln. Deshalb ist der Name „Strategie“ fehl am Platz. Leider wahr ist, dass das Ganze auf Kosten der Versorgungssicherheit geht.

FDP fordert Verfassungsgrundlage, Nationalrat ist dagegen

Die Verfassungsfrage zur Energie“strategie“ ist vom Bundesrat und Nationalrat nach wie vor nicht beantwortet. Ohne die wahren Kosten mit dem 2. Paket der Energie“strategie“ zu kennen, hat es die Mehrheit erfolgreich geschafft, Ziele im 1. Paket zu definieren, die mit diesem Paket allein nicht ansatzweise erreichbar sind. Im Jahr 2035 sollen wir alle per Dekret und mit horrenden Kosten gesamthaft etwa soviel Energie verbrauchen wie zu Beginn der 1970er Jahre – das ohne Volksabstimmung. Leider wurde ein Antrag der FDP, diese Situation im Interesse der Gesamtbevölkerung und Wirtschaft endlich zu lösen, abgeschmettert.

Nationalrat beschliesst Bürokratie-Monster, FDP wehrt sich

Der Nationalrat hat mit der Energie“strategie“ 2050 einen teuren Subventionsballon mit ungeahnten Konsequenzen für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft erschaffen. Dieses gewaltige Bürokratiemonster wird bis in jede Ritze unseres Alltages Wirkung entfalten, etwa wenn sämtliche Haushalte ihr Mobilitäts- und Energieverhalten vor dem Staat rechtfertigen und ausweisen müssen.

Nationalrat beschliesst Milliardensubventionen für weniger Versorgungssicherheit, FDP opponiert

Die wichtigste Energie, die Elektrizität, wird nochmals verteuert. Mit neu 2.3 Rappen pro kWh werden nun einseitig erneuerbare Energie wie Photovoltaik und Windenergie gefördert. Das ergibt pro Jahr rund 1.3 Milliarden Subventionen und 30 Milliarden in zwei Jahrzehnten. Das sind letztlich kostspielige Investitionen in eine abnehmende Versorgungssicherheit. Allein die 40% wegfallende Kernenergie müssten mit rund 5’500 grossen Windrädern (heute ca. 35 Anlagen) ersetzt werden. Doch was ist, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht? Es muss die gesamte Leistung von Wind- und Sonnenenergie mit Einsprache gefährdeten Pumpspeichern und verbesserter Netzinfrastruktur abgedeckt werden. Doch werden die erwähnten 30 Milliarden Subventions-Honigtöpfe für die Erneuerbaren nicht dazu verwendet werden können. Die Kosten übersteigen somit diejenigen der NEAT und bleiben über Jahrzehnte im System gefangen. Stromimporte aus deutschen Kohlekraftwerken und französischen AKW werden langfristig unser Stromnetz stabilisieren müssen.

FDP will Ende der Milliardensubventionen, Nationalrat das Gegenteil

Ein Ende der Subventionsflut ist nicht absehbar, denn der klar aufgezeigte Weg (Parlamentarische Initiative 14.436) der FDP vom ‚Fördern zum Lenken’ wurde abgelehnt.

FDP will freien Strommarkt statt Technologieverbote

Der Strommarkt ist im Rahmen der Energie“strategie“ zudem entgegen der FDP-Meinung immer noch nicht liberalisiert. Nein, der Nationalrat beschliesst das Gegenteil. Auf der einen Seite wird mit 30 Milliarden mehr Stromproduktion gefördert und auf der anderen Seite sollen Netzbetreiber weniger Strom verkaufen dürfen, wenn sie nicht bestraft werden wollen – ein krasser Widerspruch der „Strategie“. Auch das Technologieverbot gegen die Kernenergie ist als illiberal abzulehnen. Auch dort gibt es Innovation. Leider werden Türen geschlossen, was den Fachkräftemangel in der Kernenergie weiter verschärfen wird.

Wasserkraftförderung ohne Gesamtsicht bewirkt nichts

Auch der Wasserkraft ist damit nicht geholfen. Nur die neuen Anlagen erhalten subventionierte Almosen, welche die Kantone in Form von Wasserzinsen und Steuern gerade wieder abschöpfen – eine Erhöhung der Staatsquote ohne Wirkung.

Vernünftige Politik statt die Fehler Deutschlands kopieren

Ein illiberales, Milliarden teures Bürokratie-Monster, das zu weniger Versorgungssicherheit in einem zusätzlich regulierten Markt führt, ist abzulehnen. Die Energie“strategie“ ist folglich eine Lösung, die nicht zu den vorherrschenden Problemen passt, was Deutschland derzeit schmerzlich am eigenen Leib erfährt. Die FDP hat deutliche Wege aus dieser Sackgasse aufgezeigt – leider ohne Erfolg. Gerade in der heutigen unberechenbaren Zeit wäre es in der Energiepolitik angebracht, sich alle Optionen offenzuhalten – der Nationalrat macht das Gegenteil. Wohl ist es wieder einmal an der Schweizer Stimmbevölkerung, hier der realitätsfremden mitte-links Allianz mit einem Vernunftsentscheid entgegenzutreten.