Was der Nationalrat beim CO2-Gesetz wirklich beschlossen hat: eine pragmatische Analyse der beschlossenen Ziele und Massnahmen mit Ausblick auf die weiteren Beratungen im Ständerat
Die emotionalen Reaktionen nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Nationalrat haben dazu geführt, dass der Blick auf das Wesentliche verloren ging. Nämlich, dass die vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen im neuen CO2-Gesetz klar wirkungsstärker gewesen wären als jene im aktuellen CO2-Gesetz. Das beweist die pragmatische Analyse im folgenden Abschnitt. Der emotionale Streit über das fehlende, übergreifende Inlandziel ist völlig übertrieben und zeigt, dass die Linken im Wahlkampfmodus stecken: #Klimawahl.
Klimanationalismus statt Gesamtsicht. Problembewirtschaftung statt Lösungsfindung – schade.
Rot-Grün hat im Seitenwagen der SVP das CO2-Gesetz versenkt und nicht die FDP. Das ist Fakt.
Was war also der Beschluss des Nationalrates bei den Zielen und Massnahmen?
Der FDP wurde im Nachgang der intensiven Debatte vorgeworfen, man habe das CO2-Gesetz so stark verwässert, dass die Ablehnung des Geschäftes mitverschuldet war. Dabei ging bewusst vergessen, dass die Gesetzesvorlage nach der Beratung im Nationalrat diverse Beschlüsse beinhaltete, die nicht in unserem Sinne ausgefallen sind. So wurde am Schluss z.B. gegen unseren Willen die CO2-Abgabe fast verdoppelt. Trotzdem sind wir in der Gesamtabstimmung entgegengekommen und haben zugestimmt. Der besseren Übersicht halber, wird im Folgenden eine Auswahl von 10 Massnahmen aufgelistet, die nun aufgrund der Ablehnung nicht in Kraft treten.
8 Inlandmassnahmen
- Inlandmassnahme 1 (Art. 10, neu): Weiterführung der tiefen CO2-Grenzwerte nach 2020 für Neuwagen (Personenwagen: 95g CO2/km)
- Inlandmassnahme 2 (Art. 8, neu): Inlandziel für Gebäude (-50% bis 2030) und Ausbau der individuellen Zielvereinbarungen für Gebäude-Eigentümer, wenn in die Reduktion des CO2-Ausstosses investiert wird
- Inlandmassnahme 3 (Art. 33, neu): Ausweitung der nachweislich funktionierenden Zielvereinbarungen auf alle Unternehmen, damit sie sich nach erfolgten Investitionen in den Klimaschutz von der CO2-Abgabe befreien lassen können [Bild 2]
- Inlandmassnahme 4 (Art. 31, neu): Erhöhung der CO2-Abgabe von maximal 120.- CHF/Tonne CO2 auf 210.- CHF/Tonne CO2
- Inlandmassnahme 5 (Art. 39, neu): Verlängerung des Gebäude-Subventionsprogrammes des Bundes bis 2030 mit 450 Mio. CHF pro Jahr
- Inlandmassnahme 6 (Art. 27, neu): Erhöhung der Treibstoff-Kompensation im Inland (mind. 20% bis max. 90%)
- Inlandmassnahme 7 (Art. 27, neu): Maximale Treibstoffpreiserhöhung von 8 Rappen pro Liter für Kompensationsmassnahmen (statt 5 Rp. wie heute)
- Inlandmassnahme 8 (Art. 4 & 5): CO2-Verminderungsleistung von Wald oder anderen innovativen Lösungen werden berücksichtigt
3 Auslandmassnahmen
- Auslandmassnahme 1 (Art. 19, neu): Kopplung mit dem Europäischen Emissionshandelssystem für Klimazertifikate inkl. Einbindung der Luftfahrt
- Auslandmassnahme 2 (Art. 19, Absatz 4, neu): Einbindung der Luftfahrt ins internationale CORSIA-System ist vorbereitet
- Auslandmassnahme 3 (Art. 3 & Art. 6, neu): Anrechenbarkeit von ausländischen CO2-Reduktionen nach Regelwerk des Pariser Abkommens (internationale Bescheinigungen)
Die Inlandmassnahmen wurden im CO2-Gesetz mit einem flexiblen 50%-Reduktionsziel im Inland und Ausland deutlich gestärkt.
Exkurs: Wirkungslose Flugticketabgabe
Eine Flugticketabgabe bewirkt als nationale Insellösung nichts, wie das internationale Beispiele zeigen: Die Flughäfen London Luton, London Gatwick, Wien, Frankfurt, München, Kopenhagen usw. steigerten den Flugverkehr in den letzten Jahren trotz Flugticketabgabe massiv. Oder es kam einfach zu Verlagerungen zu kostengünstigeren Flughäfen. Klimapolitisch ist die Wirkung darum gleich null. Der Luftverkehr ist global anzugehen, was mit dem internationalen Klimainstrument CORSIA bereits aufgegleist ist. Ein koordiniertes Vorgehen ist besser als Hauruck-Übungen im CO2-Gesetz.
Wie weiter mit dem CO2-Gesetz?
Es bleiben vor allem drei grosse Streitpunkte, die allesamt ohne Empörung normal zu diskutieren sind: Das Inland-/Auslandziel, die Höhe der CO2-Abgabe und die Flugticketabgabe. Wir werden bei allen Themen konstruktiv mitarbeiten, damit das Pariser Klimaübereinkommen clever umgesetzt werden kann.
