Als Folge der Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung im Februar 2014 wurde die Schweiz vorübergehend aus dem Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union (Horizon 2020) ausgeschlossen. Horizon 2020 ist mit 82 Milliarden Euro das grösste Forschungs- und Innovationsförderungsprogramm der Welt. Es koppelt Forschung an Innovation, von der Grundlagenforschung (Wissenschaftsexzellenz) über die Vermarktung (industrielle Führerschaft) bis zu angewandter Forschung (zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen).
Seit Mitte September 2014 kann sich die Schweiz dank eines Teilassoziierungsabkommens bis Ende 2016 wieder an gewissen Teilen von Horizon 2020 beteiligen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt jedoch, dass die Beteiligung von Forschenden aus der Schweiz in den Jahren 2014 und 2015 rückläufig war. Hier einige eindrückliche Zahlen & Fakten vom eidgenössischen Departement für Wissenschaft, Bildung und Forschung (WBF):
- Anteil an CH-Teilnahmen hat sich in der 1. Phase von Horizon 2020 im Vergleich zum Forschungsrahmenprogramm (FRP) 7 fast halbiert (3,2% FRP7 -> 1.8% bei Horizon 2020)
- Teilnahme an FRP gilt als Standortkriterium für Spitzenforscher (Kampf um Talente)
- Anzahl Projekt-Koordinationen durch CH-Forschende hat 2014-2016 drastisch abgenommen (3,9% CH-Koordinationen unter dem 7. FRP vs. 0,3% unter Horizon 2020)
- Jede Projektteilnahme generiert im Mittel 3 Arbeitsplätze in CH
- Allein im 7. FRP (2007-2013) sind über 12‘000 Arbeitsplätze in den Forschungsprojekten (befristet) entstanden
- Schweiz hat im 6. und vor allem im 7. FRP (2007-2013) mehr Geld erhalten als einbezahlt (+219 Mio. CHF)
- FRP sind nach dem SNF die wichtigste Förderquelle für F&I in der CH bzw. die wichtigste Quelle für KMU
Das sind gut Gründe dafür, dass die Schweiz unbedingt an den Forschungsprogrammen der EU beteiligt sein muss. Wir werden aber nur eine volle Beteiligung erreichen, wenn wir fristgerecht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien umsetzen. Das verstösst auch nicht gegen den neuen Verfassungsartikel betreffend die Masseneinwanderung. Während 10 Jahren sind mit Kroatien Kontingente ausgehandelt worden. Damit wäre Kroatien in diesen 10 Jahren das einzige, das wirklich über Kontingente verfügt und damit kompatibel mit der Masseneinwanderungsinitiative wäre.
Auch die EU hat enormes Interesse daran, dass die Schweiz bei Horizon 2020 dabei ist, denn wir haben in der Wissenschaft sehr viel zu bieten. Ein kurzes Gespräch mit der deutschen Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka anlässlich der CeBIT in Hannover stimmt mich in dieser Hinsicht zuversichtlich. Als Mitglied der Wissenschafts- und Bildungskommission setze ich mich seit Monaten dafür ein, dass die Schweiz auch künftig in der Champions-League der Forschung mitspielen kann.
