Justiz und Polizei Archives - Christian Wasserfallen

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Branchenlösung statt Link-Steuer

Branchenlösungen ist der Vorrang vor neuen Gesetzen und der Einführung eines Leistungsschutzrechtes zu gewähren. Verleger und Google haben sich auf ein Vergütungsmodell geeinigt. Es braucht kein staatliches Eingreifen.

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Asyl: Unmut der Bevölkerung ernstnehmen

Die FDP und ich persönlich werden sich weiterhin für eine harte, aber faire Migrationspolitik stark machen.

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Harte & faire Migrationspolitik

Die Migrationspolitik ist ein Thema, das den Leuten unter den Nägeln brennt. Dabei geht es nicht um die Schliessung der Landesgrenzen, sondern um wirksame Massnahmen, um den Missbrauch zu bekämpfen.…

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Link-Steuer führt ins Abseits

Die Bezahlung einer Steuer beim Klicken eines Links ist ein fundamentaler Angriff auf das freie Internet! Das Leistungsschutzrecht ist eine Fehlkonstruktion und stärkt reisserischen Boulevard-Journalismus. Es gehört bekämpft.

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e-ID Version 2.0

Die e-ID ist tot, lange lebe die e-ID. Nach der verlorenen Abstimmung zur e-ID Version 1.0 muss die Planung zur e-ID Version 2.0 sofort beginnen.