Die Mitte-links-Parteien verschliessen die Augen vor den Problemen der Migration. Die illegale Migration und die Probleme bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, beschäftigen die Bevölkerung. Dies haben die Schweizerinnen und Schweizer bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst bestätigt. Die FDP setzt sich seit Monaten für konkrete Lösungen dieser Probleme ein. Heute hat der Nationalrat drei unserer Motionen behandelt. Leider hat die Mitte zusammen mit der Linken unsere Motion für ein Pilotprojekt zur Rückführung von illegal anwesenden Eritreern versenkt. Das ist bedauerlich. Damit bleiben die meisten Eritreer und Eritreerinnen unberechtigterweise in der Schweiz, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Der Grund dafür ist der Staat Eritrea, der die zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen verweigert. Die Motion von Ständerat Damian Müller wollte ein Pilotprojekt lancieren, mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurückgeschickt werden können. Es ist enttäuschend, dass sich Mitte-links jeder innovativen Lösung für den Vollzug des Asylgesetzes widersetzt.
Die FDP und ich persönlich werden sich weiterhin für eine harte, aber faire Migrationspolitik stark machen.
