Politische Themen

Hier regiert das Parlament

Wenn die gesetzliche Grundlage fehlt und diese aufgrund fehlender Mehrheiten im Parlament auch nicht so schnell zustande kommt, setzt der Bundesrat in jüngster Zeit vermehrt auf Aktionspläne. Das tönt dann in Medienmitteilungen des Bundesrates in perfektem Beamtendeutsch etwa so: „Die Aktionspläne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen zusammen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Die Aktionspläne enthalten Massnahmen, für welche entweder der Bund, das Parlament oder die Kantone zuständig sind. Die Umsetzung von Massnahmen, die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen.“ Zwar gibt der Bundesrat zu, nicht überall selber kompetent zu sein, aber dennoch muss der Aktionsplan in der Praxis natürlich durchgeboxt werden.

Ausserparlamentarische Kommissionen politisieren am Gesetzgeber vorbei

Ein anderes Mittel Aktivitäten zu entfalten sind ausserparlamentarische Kommissionen, welche sich mit beratender Stimme für den Bundesrat z.B. um Drogenfragen, Rassismus oder Medienpolitik kümmern. Wir erinnern uns: Die eidgenössische Kommission für Drogenfragen will entgegnen der Meinung der Stimmbevölkerung immer noch alle Drogen legalisieren. Die Anti-Rassismuskommission mischte sich in den Abstimmungskampf zur Minarett-Initiative ein – mit verheerender Wirkung. In der Medienkommission versucht man seit Jahren erfolglos, an den privaten Medienunternehmen vorbei, den Service public im modernen Medienzeitalter zu definieren. Das nur einige Beispiele von fehlgeleitetem ausserparlamentarischem Aktionismus.

Aktionspläne als Grundlage für Aktionismus in der Verwaltung

Wie vorher geschildert, werden im Auftrag des Bundesrates in kaum überblickbaren Mengen Aktionspläne ausgearbeitet, die dann als Grundlage für behördlichen Aktionismus verwendet werden: Unternehmen, NGOs und Parteien werden für Workshops “aufgeboten”, Online-Informationsplattformen aufgeschaltet und teure Kommunikationsstrategien ausgeheckt.

«Ein Teil liberaler Politik besteht darin, Unsinn zu verhindern.»

Parlament will keinen unsinnigen Aktionismus bei grüner Wirtschaft

Exemplarisch dient der Aktionsplan Grüne Wirtschaft, welcher als Passepartout des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) für jegliche Massnahmen im Bereich Umweltschutz dienen sollte. Damit wurde teilweise bereits die Umsetzung des politisch sehr umstrittenen indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative `Grüne Wirtschaft` vorweggenommen. Es kam anders als es das Bafu in Publikationen bereits kommuniziert hatte. Das Parlament wollte davon nichts wissen. Der Nationalrat lehnte die unnötige Gesetzgebung im Bereich Umwelt-Planwirtschaft am Schluss ab und der Ständerat wird sie auch verwerfen. Jetzt wird es halt nichts mit dem grossspurigen Betrieb einer verwaltungsgeführten Plattform grüne Wirtschaft und auch der Aktionsplan hat somit eigentlich ausgedient. Eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Rohstoffe und Produkte wurde unseren KMU und der Industrie zum Glück erspart. Ebenso das Bürokratiemonster mit dem Namen „quantitative Ressourcenziele“. Damit wollten der Bundesrat und einige eifrige Bafu-Strategen jährlich festlegen, wie viel Tonnen Beton, Steine, Erden, Stahl, Eisen, Holz, Textilien, Kunststoffe, usw. verwendet werden dürfen. Bafu-Direktor Bruno Oberle formulierte das in der NZZ vom 30. März 2015 ganz unbeholfen so: „So wie die Nationalbank die Geldmenge steuert, so ist es auch notwendig, die Ressourcen zu steuern, um eine langfristig stabile Wirtschaft zu garantieren.“ Wie das genau gemacht werden sollte bleibt bis heute unbeantwortet. Nur eines ist klar: Mit solchen planwirtschaftlichen Verwaltungsprozessen muss ein Ressourcenziel auf jeden Fall sehr weit nach oben gesetzt werden, nämlich jenes des Papierverbrauchs.

Parlament greift korrigierend ein

Zum Glück gibt es in solchen und anderen Fällen das Parlament, welches korrigierend die feuchten Träume von übereifrigen Bürokraten bremsen kann. In der Staatskunde gilt in der Schweiz das Parlament als rechtssetzende Behörde. Legislaturrichtlininen, Aktionspläne und ausserparlamentarische Kommissionen dürfen dem nicht zuwiderlaufen.