Jetzt endlich wirkliche Probleme in Energiepolitik nachhaltig mit Markt lösen statt flächendeckendes & zielloses Subventions-Monster mit Energiestrategie 2050 schaffen. Freisinnig-liberale Energiepolitik, die langfristig nachhaltig wirkt, sieht anders aus…
Nachhaltige Politik statt Subventions-Monster
Ernüchterung ist eingekehrt. Die Ziele der «Energiestrategie 2050» können nicht einmal zur Hälfte erreicht werden. Um politische Widerstände dagegen zu dezimieren, wurden flächendeckende ziellose Subventionen wie die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik eingerichtet. Das kostet Milliarden, Versorgungssicherheit bringt es nicht. Im Gegenteil, denn Photovoltaik ist davon abhängig, ob die Sonne scheint – und ob Schnee auf dem Dach liegt [vgl. Bild 1]. Das lässt sich politisch nicht beeinflussen, was Deutschland heute schon spürt.
Die Atomausstiegsinitiative hätte diese Problematik des instabilen Stromnetzes zusätzlich verschärft und zu unnötigen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe seitens der AKW-Betreiber geführt.
5 Punkte für eine langfristige, nachhaltige und wirksame Energiepolitik:
1. Subventionssysteme abschaffen und damit Basis für langfristige Politik legen
Die finanzielle Ausgestaltung im Energiesektor ist endlich zu klären mit dem Ziel, Subventionen wie die KEV abzuschaffen und das System zu bereinigen. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen muss von der Teilzweckbindung zugunsten des Gebäudeprogramms des Bundes befreit werden, denn diese ist nicht wirksam. Damit wird die kurzfristige Jagd auf Subventionen unterbunden und die Basis für eine langfristig gültige Politik gelegt.
2. Bessere Marktbedingungen zum Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien festlegen
Erneuerbare Energie Nummer Eins ist und bleibt die zuverlässige Wasserkraft. Bundessubventionen, die gleich wieder als Wasserzinsen, Dividenden und Reserven abgeschöpft werden, verpuffen wirkungslos. Die Gebirgskantone sollten sich aus ihrer Starre lösen und die Wasserzinsen senken, um so eine Investition in die eigene Zukunft zu tätigen. Sind Investitionen erst einmal freigegeben, verhindert oftmals die fünfte Landessprache – die Einsprache – wertvolle Projekte. Deshalb braucht es eine Gleichstellung der Interessen der Wasserkraft mit der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung. Zudem gilt es, mit Deutschland eine aussenpolitische Lösung zu finden, damit der stark CO2-belastete Kohlestrom nicht unsere saubere Wasserkraft aus dem Markt drängt.
Modell für einen Kapazitätsmarkt Schweiz angehen
Um in der Schweiz langfristig grosse und teure Stromproduktionskapazitäten investieren zu können, braucht es Sicherheiten. Zu oft werden unsere Produzenten gerade von billigem deutschem Kohlestrom aus dem Markt gedrängt und machen grosse Verluste. Mit einem abgestimmten Modell eines Kapazitätsmarktes können z.B. grosse Wasserkraftprojekte geplant werden, welche nachher im Markt auch faire Preise erhalten. Das steigert die Investitions- und Versorgungssicherheit gleichermassen. Zudem ist dieses Marktmodell ist in der EU bekannt sowie akzeptiert.
3. Strommarkt liberalisieren statt Technologieverbote einführen
Der Strommarkt ist endlich vollständig zu liberalisieren. Sonst wird marktwirtschaftliches Verhalten von Konsumenten und Produzenten schon im Grundsatz verhindert. Ohne diesen nötigen Schritt können wir zudem nicht am europäischen Binnenmarkt teilnehmen.
Technologieverbote wie jenes gegen die Kernenergie gilt es als illiberale Denkverbote abzulehnen. Auch bei der Atomenergie gibt es Innovationen und wir benötigen nach wie vor Fachkräfte in der Kernenergie. Der Markt wird diese CO2-arme Stromproduktionsquelle nach dem Pariser Klimaabkommen ohnehin in ein paar Jahren wieder besser aufnehmen.
4. Regulierungen für Energieeffizienz verbessern
Zur Förderung von Energieeffizienz lassen sich durch die Einführung steuerlicher Anreize für energetische Gebäudesanierungen wesentlich bessere Resultate erzielen als mit staatlichen Subventionsprogrammen. In der Wirtschaft gilt es zudem, das Modell der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) zu entbürokratisieren und endlich allen Wirtschaftszweigen zu öffnen. Schlanke Zielwerte und konkrete Massnahmen in allen Wirtschaftsbereichen wirken sehr effektiv. Die EnAW hat bisher mit Abstand am meisten Einsparungen beim CO2-Ausstoss sowie bei der Gesamtenergie erreicht.
5. Verfahren beschleunigen und Stromnetze komplettieren
Heute blockieren lokale Widerstände und Umweltverbände viele Energie-Infrastrukturprojekte und verzögern diese um Jahrzehnte. Schnellere und schlankere Bewilligungsverfahren beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien sind ernsthaft umzusetzen. Nur ein engmaschiges Stromnetz mit genügend Transformator-Leistung kann Lasten und Einspeisungen optimal verteilen und ist damit stabil.
